Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Ausschließliche Geltung 

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage diesen AGB. 
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an. 

§ 2 Vertragsschluss und Bindung des Käufers/Mieters  

Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend. Angebote eines Käufers/ Mieters nehmen wir Innerhalb von 14 Tagen nach Ihrem Zugang durch schriftliche Auftragsbestätigung an. Der Käufer/Mieter bleibt bis zum Ablauf dieser Frist an sein Angebot gebunden. 

§ 3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht  

Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer/Mieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem Ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur Insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

§ 4 Höhere Gewalt; Vorbehalt der Selbstbelieferung

Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder ähnlicher Ereignisse, insbesondere aufgrund von Streik, Aussperrung etc., sind wir berechtigt, die Lieferung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das gleiche gilt bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung; In diesem Fall werden wir unsere Ansprüche an unseren Lieferanten jedoch an den Käufer/Mieter abtreten, soweit diesem ein Schaden entstanden Ist. Der Käufer/Mieter Ist nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des nichterfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. 

§ 5 Rügepflicht/Nachbesserung/Begrenzung der Schadensersatzpflicht

Dem Mieter/Käufer stehen Gewährleistungsrechte nur zu, soweit er offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferung und später erkannte Mängel Innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich rügt. Maßgeblich Ist das Datum des Poststempels. Wir sind zur Nachbesserung und Ersatzlieferung berechtigt. Unsere Haftung auf Schadensersatz Ist auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung begrenzt. 

§ 6 Gerichtsstand 

Soweit der Käufer/Mieter Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Ist, Ist das BG Graz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Im Übrigen Ist Graz Gerichtsstand, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers/Mieters nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt wurde oder nicht bekannt ist. 

§ 7 Verzugszinsen; Mahnkosten  

Bel Zahlungsverzug des Käufers/Mieters sind wir berechtigt, Verzugszinsen In Höhe von 4 % p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz zu fordern. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für jede schriftliche Mahnung Mahn- und Verwaltungskosten In Höhe von € 8,00 geltend zu machen. Bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer/Mieter Ist berechtigt, das Entstehen eines geringeren Schadens nachzuweisen.   

§ 8 Abweichende Vereinbarungen

Mit Ausnahme der Im Handelsregister als vertretungsberechtigt eingetragenen Personen Ist keiner unserer Mitarbeiter berechtigt, mündliche Nebenabreden, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehen, abzuschließen.

§ 9 Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung des Mietgegenstandes an den vereinbarten Standort. Ist eine feste Mietdauer nicht vereinbart oder auf unbestimmte Zeit verlängert, kann das Mietverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

§ 10 Mietzins

Die Miete ist jeweils am ersten Werktag eines Monats ohne Abzug im Voraus zu entrichten. Ist eine feste Mietdauer nicht vereinbart oder auf unbestimmte Zeit verlängert worden, ist eine vollständige Monatsmiete zu entrichten. Für nicht vollendete Monate erfolgt eine stichtagsbezogene Abrechnung unter voller Berechnung des Rückgabetages. 

§ 11 Zahlungsverzug

Bel Zahlungsverzug des Mieters sind wir berechtigt, ohne gesonderte Ablehnungsandrohung den Mietvertrag fristlos zu kündigen, die Mietgegenstände ab­zuholen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Mieter nicht innerhalb von 10 Tagen nach einer schriftlichen Mahnung den ausstehenden Mietzins vollständig bezahlt. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Mieter mit der Entrichtung des Mietzinses für zwei aufeinanderfolgende Termine oder In Höhe eines Gesamtbetrags in Verzug gekommen Ist, der der Höhe nach dem Mietzins für zwei Monate erreicht. Ist eine feste Mietdauer vereinbart, können wir anstelle von Kündigung und Schadensersatz auch Vorauszahlung des Mietzinses für die verbleibende Restlaufzeit des Vertrages, maximal jedoch zwölf Monatsmieten, verlangen. 

§ 12 Gewährleistung  

Bei Anlieferung von Mietsachen, die mit Mobiliar vermietet sind, sind wir nicht verpflichtet, eventuell fehlende oder defekte Einrichtungsgegenstände, die den Gebrauch der Gesamtsache nicht nennenswert beeinträchtigen, nachzuliefern. Die Gewährleistungsrechte des Mieters beschränken sich Insoweit auf eine Reduzierung des Mietpreises In angemessener Höhe. 

§ 13 Vorbereitung des Standortes und der An- und Ablieferung  

Der Mieter ist verpflichtet, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße An  und Ablieferung am Standort zu gewährleisten. Er hat Insbesondere einen festen Untergrund  

(Balkenlager oder Stahlträgerfundament) vor Anlieferung herzustellen und zu gewährleisten, dass ein Schwerlast-LKW bei An- und Ablieferung unmittelbar an den Aufstellungsort heranfahren kann. Des Weiteren hat der Mieter zwei Hilfspersonen für die Auf- und Abladevorgänge bereitzustellen und für die Aufstellung eventuell erforderliche öffentliche-rechtliche Genehmigung zu besorgen. Verzögerungskosten, die durch nicht ordnungsgemäße Vorbereitung des geplanten Standortes oder Wartezeiten der LKW und das Montagepersonals im Rahmen der Auslieferung entstehen, gehen zu Lasten des Mieters.  

§ 14 Konstruktions- und Formänderungen  

Konstruktions- und Formänderungen auch nach Vertragsschluss bleiben vorbehalten, soweit Funktion und Aussehen der Mietsache nicht grundsätzlich geändert wurden und die abweichende Mietsache für den Mieter zumutbar Ist.  

§ 15 Übergabeprotokoll 

Bei Überlassung des Mietgegenstandes kann ein Mieter und bei Rückgabe des Mietgegenstandes können wir die Anfertigung eines schriftlichen Übergabeprotokolls über den Zustand der Mietsache und die Vollständigkeit des Inventars verlangen, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.

§ 16 Versicherungen

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsachen auf eigene Kosten gegen Vandalismus, Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zu versichern und für die Mietsachen eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Wir sind berechtigt, vom Mieter als Nachweis über den Abschluss der Versicherungen die Vorlage der Versicherungsscheine zu verlangen und, wenn die Versicherungsscheine nicht in­nerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung vorgelegt werden, entweder die Versicherungen auf Kosten des Mieters selbst abzuschließen oder fristlos zu kündigen. 

§ 17 Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien sind berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund für uns gilt insbesondere: 

  • wenn der Mieter keinen Versicherungsschutz nachweisen kann;  
  • wenn der Mieter zahlungsunfähig wird oder seine Zahlung einstellt, durch Gerichtsbeschluss oder auf andere Weise liquidiert wird oder wenn ein außergerichtliches oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren, ein Gesamtvollstreckungs-, Konkurs- oder Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters beantragt oder eröffnet wird;  
  • wenn der Mieter seinen (Wohn-)Sitz in Österreich aufgibt.  

Hat der Mieter den Kündigungsgrund zu vertreten, sind wir berechtigt, Schadenersatz in Höhe von mindestens 2 Monatsmieten zu verlangen. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren bzw. der Mieter einen niedrigeren Schaden nachweisen. 

§ 18 Behandlung der Mietsache  

Die Mietsache ist an dem vereinbarten Standort aufzustellen. Eine Verbindung des Mietgegenstandes mit Grund und Boden oder mit einem Gebäude oder einer Anlage wird lediglich vorübergehend für die Dauer der mietwesen Überlassung vorgenommen. Bauliche Änderungen, zusätzliche Einbauten oder ähnliche die bauliche Substanz der Mietsache berührende Maßnahmen, eine Verlegung an einen anderen Standort (auf Kosten und Risiko des Mieters) oder die Überlassung der Mietsache an Dritte Ist nur zulässig, wenn wir zuvor schriftlich zugestimmt haben. Der Mieter hat auf seine Kosten die Mietsache In vertragsgemäßem Zustand zu halten, insbesondere ist er zur Durchführung von Wartungs- und Schönheitsreparaturen verpflichtet. Unsere Firmenkennzeichen dürfen nicht entfernt oder verdeckt werden. 

§ 19 Endreinigung

Die Mietsachen sind bei Beendigung der Mietzeit von groben und außergewöhnlich starken Verschmutzungen gereinigt zurückzugeben. Die Endreinigung wird von uns gegen Berechnung einer Endreinigungspauschale selbst vorgenommen. Diese gilt jedoch nur für Verschmutzungen, wie sie unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks zu erwarten stehen Wir bleiben daher berechtigt, außergewöhnlichen Reinigungsaufwand zusätzlich In Rechnung zu stellen. 

§ 20 Kaufpreis  

Ein Drittel des Kaufpreises Ist bei Auftragserteilung, ein weiteres Drittel ist bei Lieferung und das restliche Drittel des Kaufpreises Ist innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung jeweils ohne Abzug zu bezahlen. Skonti werden nicht gewährt.  

§ 21 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den Kaufsachen geht erst bei Erfüllung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag auf den Käufer über. Bei einer Pfändung der Kaufsache oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und die zur Abwehr der Angriffe notwendigen Informationen bereitzustellen. Der Käufer Ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache weiterzuverkaufen oder in sonst einer Welse Ober sie zu verfügen.  

§ 22 Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Kaufsachen  

Der Verkauf gebrauchter Kaufsachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. 

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